Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen künftig auch für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner möglich

0
18
Rundfunkgebühr
Foto Beitragsservice

Köln (ots)

   - Ab dem 1. November 2019 können auch Ehepartner und eingetragene 
     Lebenspartner eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für
     ihre Nebenwohnung beantragen. Bislang war dies nur für Personen 
     möglich, die auch mit ihrer Hauptwohnung beim Beitragsservice 
     angemeldet waren. 
   - Der Beitragsservice stellt auf rundfunkbeitrag.de ein 
     Online-Formular zur Verfügung, mit dem Ehepartner bzw. 
     eingetragene Lebenspartner gemeinsam einen Befreiungsantrag für 
     ihre Nebenwohnung stellen können. 
   - Die Befreiung für Inhaber von Nebenwohnungen gilt ab dem Monat 
     der Antragstellung bzw. bis zu drei Monate vor diesem Zeitpunkt,
     sofern die Befreiungsvoraussetzungen während dieser Zeit 
     eingetreten sind. 

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ändert zum 1. November das Befreiungsverfahren für Inhaber/-innen von Nebenwohnungen. Neu ist, dass auch für Ehepartner/-innen und eingetragene Lebenspartner/-innen eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen möglich ist. Diese können den Befreiungsantrag stellen, wenn sie neben ihrer gemeinsamen Hauptwohnung zusätzlich eine Nebenwohnung bewohnen. Bislang galt die Befreiung nur für Personen, die selbst mit ihrer Haupt- und ihrer Nebenwohnung beim Beitragsservice angemeldet waren.

Gesetzliche Neuregelung nach BVerfG-Urteil

Mit dem geänderten Befreiungsverfahren für Inhaber/-innen von Nebenwohnungen trägt der Beitragsservice dem 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) Rechnung. Diesen haben die Regierungschefs/-innen der Länder Ende Oktober unterzeichnet. Damit reagieren sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018. Darin hatte das Gericht unter anderem festgelegt, dass Inhaber/-innen von Nebenwohnungen den Rundfunkbeitrag nicht doppelt zahlen müssen und eine gesetzliche Neuregelung gefordert.

Kreis der befreiungsberechtigten Personen erweitert – Verfahren vereinfacht

“Dass der Gesetzgeber das Befreiungsverfahren für Inhaber von Nebenwohnungen nun klar regelt und dabei auch den Kreis der befreiungsberechtigten Personen auf Ehepartner und eingetragene Lebenspartner erweitert, ist eine gute Nachricht”, so Dr. Hermann Eicher, SWR-Justiziar und in der ARD federführend für Beitragsangelegenheiten zuständig. So profitierten zum Beispiel Ehepaare, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung am Arbeitsort unterhalten.

Mit dem neuen Verfahren werde Vieles einfacher, bestätigt auch Dr. Joachim Altmann, kommissarischer Geschäftsführer des Beitragsservice. Bis sich alles eingespielt habe, werde es allerdings noch eine Zeit dauern. Zudem kommen die Neuerungen Paaren nicht automatisch zugute: “Befreiungsanträge, die in der Vergangenheit abgelehnt werden mussten, weil die Befreiungsvoraussetzungen nicht vorlagen, prüft der Beitragsservice nicht auf die Erfüllung neuer Befreiungsvoraussetzungen.” Ehepartner/-innen oder eingetragene Lebenspartner/-innen, die sich nach den neuen Regelungen von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnung befreien lassen können, müssen erneut einen Antrag stellen.

Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend

Der Befreiungsantrag ist binnen drei Monaten nach Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen, also etwa dem Einzug in eine Nebenwohnung, beim Beitragsservice zu stellen. Wird der Antrag später gestellt, erfolgt die Befreiung nicht ab dem Monat des Einzugs, sondern erst ab dem Monat der Antragstellung. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht länger vorgesehen.

Bei laufenden Antrags- bzw. Widerspruchsverfahren berücksichtigt der Beitragsservice die Neuerungen automatisch. Ehepartner/-innen und eingetragene Lebenspartner/-innen, die bereits einen Befreiungsantrag für ihre Nebenwohnung gestellt haben, über den noch nicht entschieden wurde, müssen sich daher nicht erneut an den Beitragsservice wenden.

Befreiungsantrag am besten online stellen

Neue Befreiungsanträge können am einfachsten online auf rundfunkbeitrag.de gestellt werden. Als Nachweis ist eine Meldebescheinigung, aus der die melderechtliche Anmeldung der Hauptwohnung und der Nebenwohnungen sowie das jeweilige Einzugsdatum hervorgehen, oder ein Zweitwohnungssteuerbescheid erforderlich.

Wichtig: Einen Anspruch auf Befreiung haben neben dem/der Inhaber/-in von Haupt- und Nebenwohnung ausschließlich der/die Ehepartner/-in bzw. der/die eingetragene Lebenspartner/-in. Sonstige volljährige Mitbewohner/-innen in der Nebenwohnung sind verpflichtet, sich beim Beitragsservice zu melden, damit ihre Beitragspflicht geprüft werden kann.

Das Antragsformular und weitere Informationen zum Thema Beitragsbefreiung für Nebenwohnungen finden sich auf rundfunkbeitrag.de (direkt per Klick auf den Button “Nebenwohnung befreien” auf der Startseite oder per Eingabe des Webcodes BF08 in das Suchfeld).

ÜBER DEN BEITRAGSSERVICE

Der Beitragsservice mit Sitz in Köln ist eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er ging 2013 aus der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hervor, die 1973 gegründet wurde und bis Ende 2012 für den Einzug der Rundfunkgebühr zuständig war. Die Hauptaufgaben des Beitragsservice sind der Einzug des Rundfunkbeitrags und die Verwaltung der rund 46 Mio. privaten und nicht privaten Beitragskonten. Mehr Informationen unter rundfunkbeitrag.de.